Zugegeben, es hat dann doch ein wenig länger gedauert, bis Andreas Moschko eine Antwort auf seine Fragen ( siehe Ausgabe 4/2025) an den Bundeskanzler Friedrich Merz bekam.
Und zugegeben, er wusste auch nicht, dass Briefe, die vorher in der Zeitung abgedruckt werden, offene Briefe heißen, die generell nicht beantwortet werden. Aber am Ende hat es dann doch geklappt. Und letztlich war es ja auch gar nicht so schlimm.
Hat der offene Brief in Berlin doch für so viel Aufmerksamkeit gesorgt, dass sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, den Fragen, die Berlin betrafen, stellte.
(Siehe Frühjahrsausgabe 2026 )
Antwort E-mail des Bundeskanzleramtes vom 25.März 2026
Sehr geehrter Herr Moschko, haben Sie vielen Dank für Ihre weitere E-Mail 22. März 2026 an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Für die Übersendung Ihrer persönlichen Überlegungen danke ich Ihnen sehr. Sie dürfen versichert sein, dass der Chef des Bundeskanzleramtes den Meinungs- und Willensäußerungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf diesem Wege an ihn wenden, große Aufmerksamkeit widmet.
Alle Eingänge werden ausgewertet und in die politische Meinungsbildung eingebracht.
Zu Ihrem Anliegen teile ich Ihnen mit, dass die meisten, der von Ihnen angesprochenen Themen wie Straßen, Schule, Spielplätze, Schutzräume oder Sportanlagen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Berlin liegen. Hierauf kann die Bundesregierung keinen Einfluss nehmen. Bitte wenden Sie sich dafür direkt an die zuständigen Stellen in Berlin.
Zur Wehrpflicht, bzw. zur Förderung von Elektrofahrzeugen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Bezüglich der Wehrpflicht verweise ich auf ein Statement des Bundeskanzlers von Anfang September 2025: „Wir haben jetzt mit dem Wehrdienstgesetz in der letzten Woche im Bundeskabinett den ersten Schritt getan. Sie kennen den Koalitionsvertrag, die Formulierung im Koalitionsvertrag, dass wir zunächst auf der Basis von Freiwilligkeit die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr wiederherstellen wollen. Wenn das nicht reicht, werden wir weitere Schritte unternehmen müssen. … Ob das noch zeitgemäß ist und ob man das möglicherweise ändern muss, darüber muss man dann politisch, auch gesellschaftspolitisch, diskutieren.
Ich kann es mir vorstellen, aber das ist sicherlich erst der dritte, vierte Schritt. Wir machen jetzt erst einmal den ersten und den zweiten Schritt in die richtige Richtung, und dann diskutieren wir weiter.“
Zudem hat die Bundesregierung im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Förderprogramme werden mit Steuergeldern finanziert und dienen dazu, bestimmte politische Ziele (Klimaschutz, soziale Teilhabe, Demokratieförderung) zu erreichen, weshalb eine zielgerichtete Auswahl der Empfänger zwingend erforderlich ist.
Ich danke Ihnen jedoch für Ihre offenen Worte und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Sebastian Bebel
Bundeskanzleramt
11012 Berlin
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