Raed Saleh im Gespräch mit Andreas Moschko
Die Fragen wurden konzipiert von B. Erdmann
Den Fraktionsvorsitzenden der Berliner SPD, Raed Saleh kennt wohl jeder.
Andreas Moschko, Vorsitzender des Bürger- und Gemeinwesensvereins im Falkenhagener Feld und Herausgeber des FEX ist zumindest vielen unseren Lesern ein Begriff.
Wie aber ist es zu erklären, dass diese beiden zusammentreffen und über Politik reden?
Ganz einfach: Raed Saleh hat Moschkos offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, der übrigens immer noch nicht beantwortet ist, gelesen und war neugierig auf den Menschen, der sich nicht scheut, für seine Fragen Antworten einzufordern. Darum ist der folgende Artikel auch kein Interview, sondern die Wiedergabe eines Gesprächs zwischen zwei Männern auf Augenhöhe.
R.S: Herr Moschko, ich möchte vorwegschicken, als jemand, der seine Wurzeln in Palästina hat, hat mich Ihre Meinung zum Krieg in Gaza sehr beeindruckt. Ich möchte mit Ihnen hier und heute aber vorrangig über Berliner Politik sprechen.
Was brennt Ihnen auf der Seele bei der Berliner Politik?
M: Mein Brief behandelt nicht nur Bundespolitik. Wie bereits in meinem offenen Brief gefragt, würde ich von Ihnen gerne wissen, inwieweit wir in Berlin hier für den Katastrophenfall gerüstet sind. Damit meine ich Schutzräume für die Bewohner.
R.S: In Berlin gibt es aktuell nicht ausreichend Schutzräume. Viele Schutzräume von früher wurden in den vergangenen Jahrzehnten abgebaut in der Annahme, dass es keine Bedrohung mehr gäbe. Aktuell investieren wir viel Geld, damit sich Krankenhäuser und Versorger auf Krisen besser vorbereiten können. Ebenso wichtig wie die Schutzräume für die Bevölkerung finde ich aber auch den Schutz vor Cyberangriffen in unserer heutigen Welt, in der vieles digital abläuft.
M: Ganz aktuell fällt mir die terroristische Bedrohung durch die Gruppe Vulkan ein. Wie kann es sein, dass man in 15 Jahren noch niemanden gefasst-, keine verwertbaren Hinweise hat und jetzt die Bevölkerung, als Ausdruck der Hilflosigkeit, mit einer Million Euro zur Mithilfe auffordert?
R.S: Das sind laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die zum Schutze der Ermittlungennicht veröffentlicht werden. Was mich aber tief erschüttert, ist dass man durch den Anschlag auf die Stromversorgung den Tod von Menschen, wie zum Beispiel derjenigen, die von lebenserhaltenden Maschinen, wie Beatmung, abhängig sind, in Kauf genommen hat. Für so eine Tat darf man keinerlei Verständnis haben. Ich hoffe, dass die Ermittlungen jetzt erfolgreich sein werden und die Täter gefasst werden.
M: Thema Miete. Ich habe den Eindruck, die Mieten gehen durch die Decke. Was wird aktuell von Regierungsseite getan um die Mieten zu begrenzen?
R.S In den letzten Jahren haben wir sehr viel auf den Weg gebracht. Das Zweckentfremdungsverbots -Gesetz, das Milieuschutzgesetz, das Umwandlungsverbot, die Mietpreisprüfstellen und den Mietendeckel. Den hat das Bundesverfassungsgericht am Ende gekippt, weil dem Land Berlin dazu die Kompetenz fehle. Nur der Bund könnte ihn beschließen und dort weigert sich die CDU mitzumachen.
Alle diese Maßnahmen reichen mir nicht, sie haben leider nicht verhindern können, dass die Mieten weiter unverhältnismäßig gestiegen sind. Vielfach gehören die Wohnungen Investmentgesellschaften, die gegenüber den Mietern überhaupt nicht in Erscheinung treten, sondern sich hinter Hausverwaltungen verstecken.
Ich bin der Ansicht, dass Eigentum verpflichtet. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern das steht so im Grundgesetz. Danach kann der Staat unter bestimmten Umständen auch die Spielräume von Eigentümern einschränken – zum Schutz der Allgemeinheit. Ich sehe dieses Kriterium bei uns in Berlin als erfüllt an. Wohnen ist ein Grundrecht.
Wir haben daher einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet. Ein sog. Mieterkataster, wonach alle Vermieter verpflichtet werden sollen, ihre Mieten gegenüber dem Staat offenzulegen, um Mietwucher von vornherein zu verhindern. Sollte eine Miete überhöht sein, wird der Vermieter sofort dazu verpflichtet, seine Miete der ortsüblichen anzupassen. So können wir Hunderttausende Berliner gezielt entlasten.
M.: Aber nicht nur die Mieten. Alles steigt auch die Nebenkosten.
R.S.: Miete und Nebenkosten sind zwei Paar Schuhe. Aber Sie haben recht. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel: Bei einer Sanierung müssen die Mieter auch dann noch dafür bezahlen, wenn die Kosten der Sanierung längst abbezahlt sind. Das ist nicht fair und führt zu einer schleichenden Mieterhöhung, gegen die wir ebenfalls vorgehen wollen.
Fortsetzung von “ Wir müssen reden” / Andreas Moschko im Gespräch im Raed Saleh
M: Bei meiner Arbeit fahre ich viel durch die Straßen und da sehe ich ganz viel Müll, der abgelagert am Straßenrand oder in Anlagen einfach weggeworfen wird.
Was will die Stadt endlich gegen das Müllproblem unternehmen?
R.S.: Ja, das Thema beschäftigt mich seit langer Zeit und wir haben darum auch schon vieles unternommen in den letzten Jahren. So reinigt die BSR jetzt auch viele Parks und Grünflächen in Spandau, zum Beispiel den Kiesteich. Ab diesem Jahr kommen außerdem viele Spielplätze dazu, das haben wir gerade erreicht. Darauf freue ich mich.
Aber natürlich sehe auch ich Müll, besonders in Wohngebieten, der neben vorgesehene Müllstandorte gelagert oder achtlos in die Gegend geworfen wird. Leider gibt es auch Wohnungsgesellschaften, die nicht genügend unternehmen. Bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften, wie z.B. der Gewobag, haben wir jetzt erreicht, dass sie ab diesem Jahr wieder Hausmeister haben werden.
Klar ist aber auch, eine Lösung kann hier nur erreicht werden, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Dazu gehört auch die Erkenntnis bei den Verursachern, dass man sich in einer sauberen Umgebung einfach wohler fühlt und wir alle gemeinsam etwas dafür tun, dass unsere Umgebung sicher und sauber ist.
M: Wie stehen Sie dazu, dass Menschen, die soziale Unterstützungen, wie Bürgergeld, erhalten, in ihrer Zeit zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können?
R.S.: Ich halte davon nichts. Man kann nicht alle Menschen über einen Kamm scheren. Viele Menschen, die ich kenne und die Bürgergeld erhalten, engagieren sich ehrenamtlich.
Ich wehre mich entschieden gegen die gezielte Schwächung von ärmeren Menschen und der hart arbeitenden Mittelschicht – so wie die CDU aktuell über Arbeitnehmer spricht und vorschlägt, Zahnbehandlungen extra zahlen zu müssen. Das geht einfach nicht! Ich finde das absolut respektlos gegenüber den Menschen in unserem Land.
Bürgergeldempfänger zwangsweise zu einem Ehrenamt zu verpflichten, halte ich aber für falsch. Wichtiger erscheint mir, dass das Bürgergeld nur an Menschen ausgezahlt wird, die die Voraussetzungen dafür erfüllen und ihrer Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme nachkommen. Die neuen Verschärfungen gegen Menschen, die zumutbare Angebote durch das Jobcenter dauerhaft ablehnen oder gar nicht zu ihren Beratungsterminen erscheinen, werden helfen, den Missbrauch zu verhindern.
M.: Da muss ich ihnen widersprechen. Warum können Menschen, die arbeitsfähig sind und Bürgergeld beziehen, in der Zeit, in der sie sonst arbeiten würden, nicht zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden?
R.S.: Ich habe den Eindruck, dass viele Bürger Geldempfänger den Bezug von Bürgergeld als quasi bedingungsloses Grundeinkommen ansehen, auf das sie per se einen Anspruch haben. Das ist aber nicht der Fall, sondern sie erhalten Steuergeld, für das die Gemeinschaft aufkommt. Davon können sie meiner Ansicht nach auch etwas zurückgeben.
M: Mir scheint es, dass ehrenamtliche Arbeit von der Gesellschaft nicht genügend anerkannt wird. Viele soziale Projekte werden nicht mehr finanziert (Z.B. Projekte habe den Eindruck bei Jugendarbeit, Familienförderung und Familienbildungsmaßnahmen, Ernährungsbildung).
Das führt zur Verwahrlosung vieler Quartiere und des Stadtbildes. Gibt es gegen diese Entwicklung aktuell direkte Maßnahmen?
R.S: Auch ich wünsche mir noch mehr Anerkennung und Würdigung für Ehrenamtlich Tätige. In jedem Bezirk gibt es jetzt Freiwilligenagenturen, in denen sich jeder darüber informieren kann, wo man sich ehrenamtlich einbringen kann. Wer in einem Ehrenamt tätig ist, hat Anspruch auf die Ehrenamtskarte, die viele Vergünstigungen für kulturelle Veranstaltungen bietet. Außerdem sind hierüber die Kurse an der Berliner Volkshochschule zu 50% ermäßigt. Aktuell setzen wir uns dafür ein, dass öffentliche Räume nach Dienstschluss auch durch Ehrenamtler genutzt werden können. Ich hoffe, dass wir das noch dieses Jahr beschließen können.
Als Abgeordneter für Spandau habe ich mich zuletzt erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Schwedenhaus bei der Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde erhalten bleibt und große soziale Projekte, auch bei uns hier im Falkenhagener Feld, wie „Gemeinsam gegen Einsamkeit“ finanziell gesichert werden.
Außerdem haben wir verhindert, dass Seniorenklubs, wie der am Lindenufer verkauft werden.
M: Mehr als eine Million Menschen haben ein Verbot von privatem Feuerwerk gefordert. Wie stehen Sie zum Böllerverbot?
R.S: Früher wurde Silvester anders gefeiert – zwar auch mit Böllern, aber meistens blieb alles im Rahmen. Heute überziehen manche Menschen zum Risiko aller anderen. Ich bin daher für ein privates Böllerverbot. Aber nicht nur wegen der Randale gegen Einsatzkräfte, die zu unserem Schutz da sind, sowie den vielen schweren Verletzungen durch falsche Nutzung der Feuerwerkskörper. Es geht auch um die gesundheitlichen Gefahren für Mensch und Tier. Die krebserregende Feinstaubbelastung steigt an Silvester in schwindelerregende Höhen. Und wer Haustiere hat, so wie ich mit zwei Katzen, weiß, wie sie sich voller Angst in den Keller flüchten und um ihr Leben bangen. Das gleiche gilt für alle Wildtiere.
M: Wenn die SPD dieses Jahr die Wahl gewinnen sollte, wofür würden Sie sich dann gezielt einsetzen?
R.S.: Das kann ich in einem Satz sagen: Berlin soll bezahlbar bleiben – für Alle!