Bezahlbares Wohnen für alle
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, in Berlin, aber auch bundesweit. Die Mieten steigen, Modernisierungen und Räumungsklagen verdrängen Alteingesessene aus ihren Vierteln. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen: Zu wenig sozialer Wohnungsbau, zu viel Privatisierung von Immobilienbeständen wie bei der GSW in Berlin, zu wenig realer Schutz für Mieterinnen und Mieter. Dabei könnte auf allen politischen Ebenen mehr getan werden:
Notwendig ist vor allem eine bundesweite Reform des Mietrechts. Ein bundesweiter Mietendeckel könnte Mieterhöhungen begrenzen, überhöhte Bestandsmieten absenken und Wiedervermietungsmieten deckeln. Kündigungsschutz und Mietpreisbremse müssen gestärkt, Staffelmieten und überteuerte „Wohnen-auf- Zeit“-Modelle verboten werden. Zu einer Verbesserung der Lage würde ebenfalls ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie die Abschaffung der Modernisierungsumlage beitragen. Wenn wir nach Berlin schauen, ist zudem der Volksentscheid aus dem Jahre 2021„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, ein mögliches Mittel um Wohnungen wieder in die öffentliche Hand zu bringen und die Mieten zu regulieren.
Trotz Annahme dieses Volksentscheides ist er jedoch bislang nur unzureichend umgesetzt worden. Der kommunale Wohnungsbestand sollte durch sozialen Neubau, Rückkäufe und die Nutzung öffentlicher Grundstücke erweitert werden. Geförderte Wohnungen müssen dauerhaft sozial gebunden bleiben, und mehr Milieuschutzgebiete geschaffen werden. Auch in Spandau gibt es inzwischen Milieuschutz, doch es könnte deutlich mehr passieren. In der letzten Wahlperiode sind bereits für die Spandauer Neustadt und die Wilhelmstadt Milieuschutzgebiete eingerichtet worden. Doch trotz der Forderung weitere Erhaltungssatzungen für Stresow, Siemensstadt und Haselhorst einzurichten entschied sich CDU-Baustadtrat Schatz lediglich für Gebiete in Stresow
Ob auf Bundes-, Landes- oder Bezirksebene, es gäbe viele Möglichkeiten, den Mietenmarkt stärker zu regulieren, Spekulation zu begrenzen und bezahlbares Wohnen dauerhaft zu sichern. Letztlich sind die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nur von allen daran Beteiligten zu lösen. Und zwar nicht nur durch warme Worte vor Weihnachten und nicht nur vor einer Wahl.
Lars Leschewitz Fraktionsvorsitzender Die Linke. in der BVV Spandau