Wer in Spandau die Verantwortung für das Amt für Soziales und das Amt für Bürgerdienste hat, der weiß, was die Menschen beschäftigt. Der FEX im Gespräch mit dem Spandauer Sozialstadtrat Georg Kempert
FEX: Herr Kempert, welches sind Ihrer Ansicht aktuell nach die größten sozialen Probleme und Herausforderungen in Spandau und wie versuchen Sie sie zu lösen?
Seit ca. zehn Jahren ist es unverändert das Thema bezahlbarer Wohnraum.
In Berlin wohnen ca. 85% aller Menschen zur Miete.
Während es Ende der 90ér Jahre in Spandau noch viele freie Wohnungen gab, für die sogar mit Mietabschlägen von der ortsüblichen Miete geworben wurde, hat sich die Situation seit mindestes zehn Jahren fundamental geändert.
Das treibt mich um und beschäftigt mich.
FEX: Können Sie in Ihrer Position Wohnraum beschaffen?
K: Nein, als Sozialstadtrat kann ich leider nicht darüber entscheiden ob gebaut wird. Aber als Verantwortlicher für das Amt für Soziales kann ich mich dafür einsetzen, dass zumindest kein Wohnraum verloren geht und Menschen ihre Wohnung verlieren.
FEX: Wie sieht das praktisch aus?
K: Wir unterscheiden zwei Fälle:
Im Falle von fristlosen Kündigungen oder gar Räumungsklagen haben wir mit den Vermietungsgesellschaften die Abmachung getroffen, dass diese uns vorher kontaktieren. Mit Einbindung der Mieter strecken wir die ausstehende Miete vor und vereinbaren mit den Mietern eine Rückzahlung in Raten. Sofern das nicht gelingt, kontrollieren wir die Rückzahlung der ausstehenden Gelder.
Bei aller geleisteten Hilfe muss sichergestellt werden, dass dieses Hilfsangebot keinen Automatismus darstellt. Letztlich handelt es sich hier um Steuergelder, deren Ausgabe nachgewiesen werden muss. Der Mieter kann selbst entscheiden, ob er unser Angebot annimmt oder nicht.
FEX: Und die zweite Hilfsmöglichkeit?
K: Hier geht es um die Mieterhöhung und die Mieterhöhung nach erfolgter Sanierung.
Die Mieterhöhung der ortsüblichen Miete , ist aufgrund der angespannten Wohnlage in Berlin, gesetzlich auf 15% begrenzt.
Während wir in diesen Fällen keine Möglichkeit der Regulierung haben ist uns bei der Mieterhöhung nach erfolgter Sanierung eine deutliche Verbesserung gelungen.
Generell können Vermieter prozentual ihre Modernisierungskosten auf die Miete umlegen (§ 559 Abs. 1 BGB).
Im Gegensatz zu den berlineigenen Wohnungsgesellschaften, die ihre Miete, nach erfolgter Sanierung nur in Höhe von maximal 2,-€ pro qm² erhöhen können , haben wir mit der Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen in Spandau erreicht, dass bei Ihr die Miete lediglich um maximal 1,20 € pro QM steigen darf.
Zu dieser Vereinbarung trug nicht zuletzt bei, dass wir dem Unternehmen aus der freien Wirtschaft aufzeigen konnten, dass dieses Verhalten langfristig der bessere Weg ist. Natürlich hat eine Aktiengesellschaft andere Ziele als eine landeseigene Wohnungsgesellschaft. Letztlich hat das Thema Wertsteigerung aber auch etwas damit zu tun, wie die Gesellschaft das Unternehmen wahrnimmt. Die Deutsche Wohnen hat das verstanden.
Dieses einsichtige Verhalten würde ich mir auch bei einigen landeseigenen Gesellschaften wünschen. Wenn man nur einspart und schlecht mit den Mietern kommuniziert, dann färbt das nicht nur auf die Wohnungsgesellschaft ab, sondern letztlich auch auf unser Land. Wenn etwas bei einer Gesellschaft so gar nicht läuft, dann liegt die Vermutung nahe, dass dieses Verhalten bei der Geschäftsführung zumindest gebilligt wird.
FEX: Können Menschen mit ihren Mietproblemen zu ihnen kommen?
K: Ja, gerne in meine regelmäßigen Bürgersprechstunden. Man kann mir aber auch schreiben oder einfach vorbeikommen.
Außerdem gehe ich in regelmäßigen Abständen in Begleitung von Herrn Eupen vom Alternativen Mieterverein und jemandem vom jeweiligen Wohnungsmanagement durch die Wohngebiete.
Dabei bekommen wir sehr genau mit, ob etwas gut läuft oder nicht.
Natürlich können auch die betroffenen Mieter kommen. Uns kommt es aber darauf an, sich ohne große Zankerei ein eigenes Bild von der Sache zu machen und wenn nötig eine Behebung der Mängel mit dem Management zu vereinbaren.
FEX: Was schätzen Sie an Ihrem Amt?
Das man mir aufgrund meines Titels zuhört und ich meine Position dafür einsetzen kann mit den entscheidenden Menschen zu sprechen.
FEX: Da wir gerade von Mitsprache und Transparenz sprechen, inwieweit können sich die Bürger auch digital über Vorgänge des Bezirksamtes informieren
K: Seit einigen Jahren ist es möglich die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau per Livestream zu verfolgen. Zu jeder Sitzung können die Tagesordnung und die dazugehörigen Anträge vorher eingesehen werden.
FEX: Was würden Sie tun, wenn Sie einen Monat lang keine Verwaltungsvorgaben hätten? Was wäre Ihre Vision für Spandau?
K: Ich würde die U/ zur Heerstraße Nord verlängern. Die Kasernen in der Wilhelmsstadt würde ich zu Wohnungen ausbauen und dann, etwas, was mir ganz besonders am Herzen liegt, viel mehr Mülleimer aufstellen lassen in der Hoffnung, dass die Menschen ihren Müll hierreinwerfen und nicht auf die Straße und in die Grünanlagen.
Sitzung de BVV im Livesstream:
https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/
Sowie unter YouTube
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